SPARTERROR UND REVOLTE

Der deutsche Exportchauvinismus wähnt sich auf der Insel der Seligen, wo man keine Krise mehr kennt. Zwar sind auch hierzulande Massenarmut und Elendsjobs weiter gestiegen. Aber das ist kein Thema, wenn die Konjunktur trotzdem brummt. Nicht nur China und die USA kaufen dank staatlicher Hilfen in der BRD groß ein. Zusammen mit Autos und Werkzeugmaschinen wurde die Krise vorerst vor allem in die weniger seligen Teile der EU exportiert. Der Euro macht‘s möglich, weil er die High-tech-Exportwalze begünstigt. Und deshalb muss er gerettet werden. Der Stammtisch erregt sich künstlich über angebliche Milliardengeschenke für die „faulen Griechen“. Aber die Geschenke sind gar keine, sondern zusätzliche Kredite, die auf Biegen und Brechen bedient werden sollen. Das geht nur, wenn Griechenland sich kaputt spart und seinen Bürgern einschließlich der Mittelschicht die Kosten für die Euro-Rettung buchstäblich aus dem Leib schneidet. Es sind längst nicht mehr bloß militante Jugendliche, die dagegen auf die Straße gehen, sondern auch biedere Hausfrauen, Ärzte und Lehrer, Opas und Omas.

Die soziale Schmerzgrenze wird bekanntlich nicht nur in Griechenland überschritten. Der Sparterror wütet aus ähnlichen Gründen auch in Spanien, Portugal, Irland und anderswo; sogar in Großbritannien, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber seine eigenen Banken retten musste und nun die eigene Bevölkerung dafür zur Kasse nötigt. Überall braut sich gegen den Ausverkauf der letzten öffentlichen Ressourcen eine Revolte zusammen, die zwar bislang gesellschaftspolitisch ziellos ist, aber bald nur noch mit Gewalt einzudämmen sein wird. Plötzlich drohen mitten in der EU „arabische Verhältnisse“. Nahm man die dortigen Aufstände bislang medial als kreuzbrave „Demokratisierungsbewegungen“ wahr, so kommt nun die soziale Misere als wahrer Beweggrund auf dem Boden der europäischen Demokratien selber zum Vorschein. Im Zentrum steht hier wie dort die dramatische Massenarbeitslosigkeit der akademischen Jugend, die sich übrigens längst auch in China und den anderen asiatischen Boomländern bemerkbar macht.

Es waren die Geldschwemme der Notenbanken und die weltweiten staatlichen Rettungsprogramme, die zu neuen Finanzblasen, ausufernder Inflation oder eben wie in der Euro-Zone an den Rand eines Zusammenbruchs der Währung geführt haben. Die extremistische Sparpolitik ist die Kehrtwende, um diesen Konsequenzen zu entgehen. Damit wird aber die Krise erst in ihrem vollen Ausmaß manifest. Griechenland als derzeit schwächstes Kettenglied zeigt nach Arabien die Zukunft der kapitalistischen Ökonomie und ihrer Staatenwelt. Wenn nach den Jungen ebenso die ältere Generation durch die staatlich exekutierten Krisenfolgen unter die Räder kommt, bricht die Legitimation des politischen Systems zusammen. Das ist nicht nur ein soziales und politisches Problem, sondern betrifft auch das Kapital selbst. Denn die Sparwut gegen die Folgen der Rettungswut würgt zuletzt auch die globale Konjunktur wieder ab. Es ist eine absurde Vorstellung, dass sich die BRD dauerhaft im Glanz ihres erfolgreichen Krisenexports sonnen kann, während ringsum die Welt in Flammen steht. Man darf gespannt sein, wie die vermeintlichen Krisengewinnler sozial und politisch reagieren, wenn die Misere endlich auch bei ihnen ankommt.

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erschienen in der Wochenzeitung "Freitag"
am 07.07.2011

Robert Kurz